Energy BrainBlog

Die Klimakonferenzen oder COPs sind die wichtigsten internationalen Foren für Verhandlungen über den Klimawandel und Treibhausgasminderungen. Wie liefen die Klimaverhandlungen seit dem berühmten Pariser Abkommen im Jahr 2015 ab? Was wurde auf den letzten COPs vereinbart und was steht für die kommenden Klimakonferenzen an? Dieser Artikel gibt einen Überblick über diese Themen und die Realität der Emissionsentwicklung.

Der Rahmen der Klimarahmenkonvention

Seit der Gründung des Zwischenstaatlichen Expertengremiums für Klimaänderungen oder Weltklimarat (IPCC) im Jahr 1988 und der Verabschiedung der Klimarahmenkonvention (UNFCCC) im Jahr 1992 hat sich in den internationalen Klimaverhandlungen sowie in der Dringlichkeit notwendiger Maßnahmen viel verändert. Das wichtigste Entscheidungsgremium der Rahmenkonvention ist die sogenannte Konferenz der Vertragsparteien oder COP. Dieses Gremium dient dem Zwecke, die Umsetzung der UNFCCC und ihrer Rechtsinstrumente zu überwachen und zu überprüfen sowie erforderliche Entscheidungen zu treffen.

Alle Staaten und Territorien, dass heißt die Vertragsparteien, die Teil der UNFCCC sind, sind bei den COPs vertreten. Derzeit liegt die Zahl der Parteien bei 197 (Quelle: UNFCCC). Die COP tagt jährlich in einem anderen Staat oder am Hauptsitz der UNFCCC in Bonn. Die erste COP fand 1995 in Berlin statt, während die jüngste, also COP 24, im vergangenen Jahr in Katowice, Polen, zusammenfand.

Katalyse von Klimaschutzmaßnahmen – die COP in Paris 2015

Ohne auf die lange und komplexe Geschichte der UNFCCC von Anfang an einzugehen, stehen im Folgenden die Klimaverhandlungen seit der COP 21 in Paris im Vordergrund. Die Pariser Klimakonferenz Ende 2015 brachte das Thema Klimaschutz wieder in die Schlagzeilen der Zeitungen und auf die Schreibtische der politischen Akteure. Vor dem Pariser Treffen stand die internationale Klimadiplomatie still. Viele Nichtregierungsorganisationen sowie die breite Öffentlichkeit forderten die Verhandlungsführer auf, ein neues internationales Abkommen zu schließen.

Die wichtigste Errungenschaft der COP 21 in Paris war die Aushandlung eines globalen Abkommens, den Klimawandels zu verringern als Konsens der Vertreter der 196 teilnehmenden Parteien. Das Hauptergebnis des Pariser Abkommens (Quelle: UNFCCC) waren zwei Ziele. Erstens haben sich die Teilnehmer auf das Ziel geeinigt, die globale Erwärmung auf “deutlich unter 2 °C” im Vergleich zu vorindustriellen Werten zu begrenzen. An zweiter Stelle steht das Ziel, die anthropogenen Treibhausgasemissionen in der zweiten Hälfte des 21. Jahrhunderts auf null zu senken.

Kurz vor der Pariser COP präsentierten fast 150 nationale Klima-Panels Entwürfe ihrer nationalen Klimabeiträge, auch “Intended National Determined Contributions” (INDCs) genannt. In diesen Entwürfen haben die Akteure die Schritte und Ziele zur Emissionsreduzierung nach 2020 der einzelnen Staaten konkretisiert.

Gemäß der Pariser Vereinbarung werden diese INDCs oder auch “Nationally Determined Contribution” (NDCs) ab 2023 alle fünf Jahre im Rahmen einer “globalen Inventur” überprüft und aktualisiert. Das dient dem Zweck, den Erfolg der Maßnahmen zur Emissionsminderung zu ermitteln. Sicherlich war das Pariser Abkommen das Ergebnis erfolgreicher internationalen Verhandlung und Diplomatie (Quelle: EU-Kommission).

Was ist seit 2015 passiert?

Die COP 22 in Marrakesch stand vor dem Hintergrund, ein Regelwerk für die Umsetzung des Pariser Abkommens aufzustellen. Die COP 23 fand in Bonn unter dem Vorsitz von Fidschi statt. Die teilnehmenden Nationen einigten sich dort auf Schritte für höhere Klimaziele insbesondere vor 2020.

Hingegen haben die Teilnehmer während der COP 24, die im Dezember 2018 in Polen stattfand, weitere Leitlinien für die Umsetzung des Pariser Abkommens festgelegt. Die Operationalisierung des Pariser Abkommens und eine stärkere internationale Zusammenarbeit wurden ebenfalls behandelt. Insbesondere disktutierten die Teilnehmer gemeinsame Regeln für die Messung und Berichterstattung von Emissionen zur Vergleichbarkeit mit den Pariser Zielen sowie zur Überarbeitung der Ziele.

Viele schwierige Fragen, wie die Anhebung der bestehenden Verpflichtungen und die Finanzhilfe für arme Länder wurden jedoch auf die nächste Konferenz verschoben. Der Sonderbericht des IPCC über die globale Erwärmung von 1,5 °C wurde jedoch nicht einstimmig begrüßt. Hintergrund dafür waren die Einwände aus den Förderländern fossiler Energierohstoffe, konkret den USA, Russland, Saudi-Arabien und Kuwait.

Neben den offiziellen COPs haben sich auch andere internationale Gipfel mit dem Thema Klimawandel beschäftigt. Beim G20-Treffen in Osaka im Juni 2019 unterzeichneten die Regierungen ein ähnliches Klimaabkommen wie beim letzten G20-Treffen im Jahr 2018. Der Text der G20-Erklärung 2019 hat sich gegenüber dem Vorjahr nicht wesentlich verändert und kann hier nachgelesen werden.

Die Verhandlungen für die COP 25 haben bereits begonnen

Die nächste COP sollte Anfang Dezember 2019 in Chile stattfinden. Aufgrund der Unruhen in dem südamerikanischen Land, hat die dortige Regierung den Klima-Gipfel am 30. Oktober 2019 allerdings abgesagt. Die COP 25 wird sich erneut darauf konzentrieren, wie die einzelnen nationalen Verpflichtungen zur Begrenzung der globalen Erwärmung erweitert werden können. Inzwischen trafen sich Ende Juni 2019 in Bonn mehr als 1000 Experten und Verhandlungsführer, um Vorbereitungen für die COP 25 zu treffen. Auch hier haben sich die USA und Saudi-Arabien nicht bereit erklärt, für den 1,5 °C-Bericht des IPCC zu stimmen.

Außerdem konnten die Länder auch keine Richtlinie und Methodik für internationale Programme und Projekte zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen erarbeiten. Konkret geht es darum, wie Emissionen, die durch Projekte im Ausland vermieden werden, zu berücksichtigen sind und inwieweit diese zum Ausgleich nationaler Emissionen verwendet werden können (Quelle: Erneuerbare Energien).

Die Mängel des Pariser Abkommens

Auch wenn es als bahnbrechendes Abkommen gelobt wurde, sind die Beiträge, die das Pariser Abkommen zur Begrenzung des Klimawandels leisten kann, fraglich. In erster Linie sind die Ziele in den NDCs freiwillig und unverbindlich. Es gibt keine Durchsetzungsmechanismen außer einem “name and shame”-Ansatz bei den Emissionsminderungszielen.

Auch falls die derzeitigen NDCs ordnungsgemäß befolgt und umgesetzt werden, steht der Erde eine Erwärmung von 2,7 bis 3,7 °C im Vergleich zum vorindustriellen Niveau bevor. Dies liegt weit über dem vom IPCC (Quelle: World Ressource Institute) festgelegten sicheren Schwellenwert. Darüber hinaus kündigte Präsident Donald Trump an, dass die USA aus dem Pariser Abkommen aussteigen werden. Damit verlässt einer der größten Emitenten das Abkommen.

Klimafinanzierung liegt weit zurück

Wohlhabende Länder verpflichteten sich ab 2020, ärmeren Ländern im Rahmen der internationalen Klimafinanzierung 100 Milliarden Dollar pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Über die Regeln für diese Klimafinanzierung wird jedoch noch verhandelt (Quelle: insideclimatenews). Dies bedeutet, dass eine wichtige Möglichkeit zur Bekämpfung und Bewältigung des Klimawandels in den Entwicklungsländern noch nicht vorhanden oder zumindest unterentwickelt ist.

Eine Studie der Entwicklungsorganisation Oxfam zeigte, dass weniger als die Hälfte der 100 Mrd. Dollar bis heute zugesagt wurden, während nur etwa 20 Mrd. Dollar davon als Klimafinanzierung im engeren Sinne gelten (Quelle: The Guardian). Die Klimafinanzierung und der Beitrag der entwickelten Länder liegen damit weit hinter den Zielen des Pariser Abkommens zurück.

Seit 2015 steigen die Emissionen weiter an

Neben den langwierigen Verhandlungen über die Finanzierung von Klimaschutzmaßnahmen und den nur eingeschränkten Durchsetzungsmechanismen des Pariser Abkommens spricht die Realität der globalen Emissionen ebenfalls für sich. Seit 2010 sind die globalen anthropogenen CO₂-Emissionen um 2,7 Gt gestiegen, was mehr als dem Dreifachen der jährlichen Emissionen Deutschlands entspricht.

Während von 2013 bis 2015 ein Plateau zu verzeichnen war, stiegen die Emissionen seither wieder schneller an, wie Abbildung 1 zeigt.

Abbildung 1: globale CO2-Emissionen 2010 bis 2018 in Gt (Quelle: Energy Brainpool)

Der Anstieg im vergangenen Jahr betrug rund 0,65 Gt und brachte den weltweiten Abstoß von CO2 auf 33.7 Gt. Es war der größte Anstieg der CO2-Emissionen seit 2010. Während die Emissionen schnell sinken müssten, um mit einer 1,5 oder sogar 2 Grad Welt im Einklang zu stehen, führt die aktuelle globale Emissionsentwicklung trotz des Pariser Abkommens zu einer Klimakatastrophe (Quelle: Climate Action Tracker).

Die Kehrseite ist jedoch offensichtlich: Ohne ein globales Abkommen und Verhandlungen und trotz der schwierigen und langwierigen Entscheidungsfindungen würde der Klimaschutz ohne diese auf der internationalen Agenda weniger stark im Vordergrund stehen. Sinnvolle Maßnahmen würden dann um so weniger angegangen werden.